Salzgitter Aktuell
Salzgitter Aktuell Freizeit & Tourismus Politik Wirtschaft Information Bauindustrie
Bild
Stadtverwaltung Salzgitter
Der Rat der Stadt – Oberstes Gemeindeorgan
Der Rat der Stadt geht als wichtigstes und oberstes Gemeindeorgan aus einer Kommunalwahl hervor. Salzgitters Bürger sind seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 14 Mal an die Wahlurne gerufen worden, um einen neuen Rat zu wählen.

In den Rat gewählt werden kann (passives Wahlrecht), wer am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens sechs Monaten in Salzgitter wohnt und seit einem Jahr Deutscher im Sinne des Grundgesetzes oder EU-Bürger ist.
Wahlberechtigt ist (aktives Wahlrecht), wer am Wahltag Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in Salzgitter wohnt. Er muss ins Wählerverzeichnis eingetragen sein oder einen Wahlschein besitzen.
Die Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder richtet sich nach der Einwohnerzahl. Für den Rat der Stadt Salzgitter sind 46 Ratsmitglieder zu wählen. Sie arbeiten ehrenamtlich und erhalten für ihre zeitintensive Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung in Form eines monatlichen Pauschalbetrags. Ebenfalls stimmberechtigt im Rat ist der direkt gewählte Oberbürgermeister. Vorsitzender des Rates ist der Ratsherr Klaus Steffen.



Aufgaben sind gesetzlich festgelegt



Als oberstes Beschlussorgan der Stadt Salzgitter entscheidet der Rat über wichtige Selbstverwaltungsangelegenheiten.

Da sich die Kommunalpolitik auf alle Lebensbereiche erstreckt, ist der Katalog der Aufgaben vielschichtig. Die Sitzungen des Rates finden in der Regel an jedem letzten Mittwoch im Monat statt und werden rechtzeitig in der Presse bekanntgegeben.
Eines der wichtigsten Rechte des Rates ist es, über den Haushalt, das heißt über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt zu beschließen. Mit der Entscheidung über den Haushaltsplan werden die kommunalpolitischen Weichen für das anstehende Jahr gestellt. Im übrigen legt die Niedersächsische Gemeindeordnung fest, welche Zuständigkeiten der Rat der Stadt hat.
Initiativen, die schließlich zu Ratsbeschlüssen führen, gehen in vielen Fällen von der Verwaltung aus. Anregungen und Anträge kommen aber auch aus der parlamentarischen Ebene. So meldet ein Ortsrat ein Anliegen an, ein Ausschuss stellt eine Forderung auf, eine Ratsfraktion oder einzelne Ratsmitglieder wünschen die Behandlung einer Sachfrage durch den Rat. Das Ablaufschema für die Ratsvorlage ist in dieser Broschüre dargestellt. Zu Beginn einer Ratssitzung findet bei Bedarf eine Bürgerfragestunde statt. Die Fragen sind schriftlich jeweils 14 Tage vorher im Büro des Oberbürgermeisters im Rathaus einzureichen.