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Salzgitter-aktuell : Gewerkschaft Presseberichte /September 2005
Arbeitnehmer-Entsendegesetz
weiterhin auf der Tagesordnung


Braunschweig - Die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf andere Branchen bleibt nach Auffassung der IG Bauen-Agrar-Umwelt auf der Tages-ordnung: „Spätestens nach der Bundestagswahl sollte der Gesetzesentwurf der Bundesregierung wieder aus der Schublade gezogen werden“, so Horst Anutha, Bezirksgeschäftsführer der IG Bauen – Agrar –Umwelt, am Montag vor Betriebsräte seiner Gewerkschaft. „Die Erfahrungen im Baugewerbe mit allgemeinver-bindlichen Mindestlöhnen auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sprechen dafür, diesen Weg konsequent fortzusetzen“, sagte Anutha.

Nach einer Umfrage des Forschungsinstituts Allensbach haben sich 72 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, dass „Mindestlöhne wie in der Baubranche auch in anderen Branchen angewandt werden“, so der IG BAU-Geschäftsführer „Tarifliche Mindestlöhne müssen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, sie sichern einen fairen Wettbewerb in den jeweiligen Branchen und schaffen die Basis für gerechte Einkommensbedingungen“, sagte Anutha.

„Die rund 40.000 ostdeutschen Bauleute, die Tag für Tag, Woche für Woche auf Baustellen in Westdeutschland oder Berlin arbeiten, haben in der Regel Anspruch auf mindestens den höheren West-Mindestlohn für Fachwerker in Höhe von 12,30 Euro“, betonte der Gewerkschafter. „Mit weniger sollte sich niemand abspeisen lassen, Gewerkschaftsmitglieder können sich bei der Durchsetzung ihrer Tariflohnansprüche auf die IG BAU verlassen.“

Seit dem 1. September gelten in ganz Deutschland neue Mindestlöhne am Bau. Sie sind per Rechtsverordnung zwingend vorgeschrieben. Es gilt der Lohn der Baustelle, nicht des Betriebssitzes. Tarifliche Mindestlöhne gibt es auch in den von der IG BAU vertretenen Branchen des Maler- und Lackiererhandwerks, des Dachdeckerhandwerks und des Abbruch- und Abwrackgewerbes.
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